1. Geltungsbereich 1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur Holubek & Vorpahl, nachstehend "Agentur" genannt nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an die Agentur absenden.
2. Vertragsgegenstand 2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Pflege, Aktualisierung und Optimierung von Internet-Seiten in dem, in den einzelnen Paketen beschriebenen Umfängen.
2.2 Der Vertrag mit der Agentur Holubek & Vorpahl kommt zustande durch Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Telefax, per E-Mail oder durch Zusendung.
3. Daten 3.1 Die Agentur verpflichtet sich, sämtliche vom Kunden gestellten Daten, wie Bilder, Texte, Zugangsdaten etc. vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich in Absprache mit dem Kunden. Die Speicherung der Daten zur Verwendung der in den Leistungspaketen aufgeführten Maßnahmen, wird der Agentur ausdrücklich gestattet.
3.2 Die Agentur kann im Falle eines Datenverlustes nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nich grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.
4. Preise und Zahlungen 4.1 Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus nach den, im Vertrag gekennzeichneten Preisen. Alle Rechnungen sind sofort und im Lastschriftverfahren zahlbar. Im Falle einer Nichtzahlung mangels Kontodeckung oder nachträgl. Rückbuchung verpflichtet sich der Kunde, die entstehenden Mehraufwände zu tragen.
4.2 Die Agentur beginnt mit den, im Vertrag aufgeführten Leistungen unmittelbar nach Zahlungseingang.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, sämtliche Dienstleistungen bis zum vollständigen Ausgleich einzustellen.
5. Markenrechte / Copyrights 5.1 Der Kunde trägt für sämtliche der Agentur gestellten Daten die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Ansprüche Dritter.
5.2 Markenrechte und Copyrights für Daten, die von der Agentur entwickelt werden oder von Anbietern (z. B. Bildagenturen etc) erworben werden liegen bei der Agentur und dürfen vom Kunden weder weitergegeben, noch kopiert werden. Eine Weiterverwendung, bzw. Weitergabe bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der Agentur.
6. Weitergabe von Informationen 6.1 Der Kunde verpflichtet sich, über sämtliche im Zusammenhang mit der Dienstleistung, bzw. Beratung erlangten Informationen, insbesondere SEO-Maßnahmen, Analyseverfahren, Beratungsinhalte etc. Stillschweigen zu bewahren.
6.2 Die Agentur ist verpflichtet, Informationen über betriebsinterne Besonderheiten, wie Produktionsverfahren, Unternehmensziele, Preise etc. diskret zu behandeln und nur in Absprache mit dem Kunden zu veröffentlichen, bzw. weiter zu geben.
7. Haftung 7.1 Das Risiko der rechtlichen Zulassung der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die Agentur wird vom Kunden getragen. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat.
7.2 Erachtet die Agentur für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
7.3 Schadensersatzansprüche gegen die Agentur oder deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verhalten beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadenersatzersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die Agentur zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
7.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.
7.5 Der Höhe nach ist die Haftung der Agentur auf die Höhe der Vergütung der erbrachten Leistung, die zur Pflichtverletzung geführt hat beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung 8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate ab Vertragsbeginn.
8.2 Eine Kündigung ist von beiden Parteien jederzeit zum Ende des bereits im voraus vergüteten Monats möglich. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen besteht nicht.
9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Agentur gilt deutsches Recht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Oberhausen / Rhld.
10.Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen Vertragsvereinbarungen nicht zuwider läuft.
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